Allgemeine Verkaufsbedingungen
1. Allgemein
Diese Verkaufsbedingungen gelten für sämtlichen Verkaufsoperationen von ARCELORMITTAL TUBULAR PRODUCTS BERRIOPLANO, S.L.U. (im Folgenden: PERFIL EN FRIO). Alle weiteren Bedingungen, die sich von denen in diesem Dokument genannten unterscheiden, sind ungültig, es sei denn, sie seien ausdrücklich schriftlich akzeptiert worden. Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen von Gütern und/oder Erbringungen von Dienstleistungen durch PERFIL EN FRIO unter ausdrücklichem Ausschluss möglicher Einkaufsbedingungen des Kunden.
2. Bestellungen
Bestellungen sind für die Parteien ab dem Moment bindend, an dem PERFIL EN FRIO schriftlich die Annahme bestätigt; ab dann gilt der Kaufvertrag als abgeschlossen. Mit der Annahme wird der Bestellpreis bestätigt, und sie enthält das geschätzte Datum der Lieferung an den Kunden. Alle Modifizierungen einer Bestellung durch den Kunden nach Annahme dieser Bestellung durch PERFIL EN FRIO bedürfen einer schriftlichen Annahme durch diese; diese enthält gegebenenfalls die entsprechende Preisänderung und das geschätzte Lieferdatum. Keine Modifizierung ist für PERFIL EN FRIO bindend, solange ihre Annahme nicht schriftlich bestätigt worden ist. Die Stornierung einer Bestellung durch den Kunden nach Abschluss des Vertrags befähigt PERFIL EN FRIO zu der Wahl, eine Erfüllung des Vertrags zu verlangen oder dessen Auflösung zuzustimmen; in beiden Fällen besteht ein Anrecht auf Ausgleich von entstandenen Schäden und Benachteiligungen.
Ohne schriftliche Auftragsbestätigung gilt ein Auftrag nicht als angenommen. PERFIL EN FRIO behält sich das Recht vor, Aufträge ohne schriftliche Bestätigung zu jedem Zeitpunkt zu widerrufen, unabhängig von der Gültigkeit des Angebots/der Bestellung.
In Anbetracht der volatilen Energiesituation und der Ölpreise behält sich PERFIL EN FRIO das Recht vor, auf alle bestätigten Aufträge vor dem Versand einen Energie- und Transportzuschlag zu erheben. Jede Sendung wird mit einer Belastungsanzeige versehen.
3. HÖHERE GEWALT ODER UNVERMEIDBARES EREIGNIS
Wenn aus Gründen höherer Gewalt oder eines unvermeidbaren Ereignisses eine der Parteien seinen vertragliche Verpflichtungen nicht nachkommen kann, werden diese zeitweilig und bis zu dem Moment aufgehoben, an dem der Grund, der die Vertragserfüllung verhinderte, nicht mehr besteht. Die Partei, die sich auf höhere Gewalt oder ein unvermeidliches Ereignis beruft, muss die andere Partei unverzüglich von diesem Umstand in Kenntnis setzen und dabei angeben, in welchem Ausmaße die Vertragserfüllung betroffen ist sowie eines neuen Zeitplans für die Erfüllung nach Auflösung des Hinderungsgrundes. Eine Vertragsauflösung wegen längeren Anhaltens des Anlasses der höheren Gewalt oder des unvermeidlichen Ereignisses bedarf einer gegenseitigen, schriftlich formulierten Zustimmung der Parteien. Der Kunde kann keine Gründe höherer Gewalt und/oder eines unvermeidlichen Ereignisses anführen, um seine Verpflichtungen zur Bezahlung der Waren und/oder Dienstleistungen zu verzögern.
4. Lieferfrist
Die geschätzte Lieferfrist ist diejenige, die von PERFIL EN FRIO mit der Auftragsannahme mitgeteilt wird. PERFIL EN FRIO teilt dem Kunden ebenfalls alle Änderungen bei der Lieferfrist gegenüber der ursprünglich vorgesehenen sowie die Gründe für diese Modifizierung mit. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen der Lieferverzögerung, es sei denn, diese Verzögerung entbehre einer vernünftigen Begründung. In keinem Falle ist eine reine Verzögerung der Lieferung ein Grund für eine Vertragsauflösung. Vorauslieferungen bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung sowohl von PERFIL EN FRIO als auch des Kunden, gegebenenfalls einschließlich der Auswirkungen, die diese auf die Fälligkeit der Bezahlung und deren Höhe haben.
5. Erfüllungsort
Der Ort der Erfüllung der Obliegenheiten, die sich aus dem Kauf ergeben, ist der Sitz von PERFIL EN FRIO.
6. Lieferung / Risikoübergabe
Wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen worden sind, erfolgt die Lieferung an den Kunden ab dem Moment, an dem dem Spediteur die Ware in den Installationen von PERFIL EN FRIO übergeben wird; diese reist ab diesem Moment auf Kosten und Risiko des Kunden. Wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil vereinbart worden ist, wird die Ware zu den gewöhnlichen Verpackungsbedingungen, die bei PERFIL EN FRIO für ähnliche Operationen beobachtet werden konnte, geliefert. Die Übergabe an den Spediteur erfolgt zusammen mit den entsprechenden Transportunterlagen.
7. Fakturierung / Bezahlung
Jede Lieferung führt zu einer entsprechenden Rechnung, in welcher die Bestellnummer, die gelieferten Einheiten, der Einheitspreis für jede einzelne, der Gesamtbetrag und das Zahlungsziel genannt werden. Sofern kein bestimmtes Datum und/oder Vorauszahlung angegeben worden ist, beginnen die vereinbarten Fristen ab dem Datum, an dem dem Spediteur die Ware in den Installationen von PERFIL EN FRIO übergeben worden ist.
8. Abnahme der Ware
Der Kunde ist verpflichtet, die gekauften Waren abzunehmen, auch im Falle von Teillieferungen. Sollte der Kunde die Abnahme der Ware verweigern, ist PERFIL EN FRIO berechtigt, die Erfüllung des Vertrags zu verlangen oder diesen aufzulösen und im ersteren Falle diese Ware gerichtlich zu deponieren; in beiden Fällen besteht ein Anspruch auf Ausgleich der entstandenen Schäden und Benachteiligungen. Dieselbe gerichtliche Hinterlegung kann PERFIL EN FRIO vornehmen, wenn der Kunde die Ware verspätet übernimmt. Die Kosten für die Lagerung sowie solche Transportkosten, die durch die Verweigerung der Annahme der Ware durch den Kunden verursacht werden, gehen zu dessen Lasten. Eine gerichtliche Lagerung mit denselben Effekten hinsichtlich der Lagerung der Ware kann in den Installationen von PERFIL EN FRIO erfolgen.
9. Defekte/Sicherheitsleistung
Ab dem Moment des Empfangs der Ware verfügt der Kunde über eine Frist von vier Kalendertagen, um PERFIL EN FRIO Defekte an der Ware mitzuteilen, und dreißig Kalendertage, um innere Mängel bei diesen mitzuteilen; nach Ablauf dieser Frist wird von der Zufriedenheit des Kunden ausgegangen, und dieser kann keine weiteren Aktionen oder Schritte mehr gegen PERFIL EN FRIO unternehmen. Die Garantie von PROFILE beschränkt sich auf die Reparatur oder gegebenenfalls den Austausch der defekten Ware so schnell wie möglich.
10. Eigentumsvorbehalt
Solche Waren, die nicht in ihrer Gesamtheit bezahlt worden sind und sich im Besitz oder nicht des Kunden befinden, sind weiterhin Eigentum von PERFIL EN FRIO, und der Kunde verfügt über keine Eigentumsrechte, bis er sie in ihrer Gesamtheit bezahlt hat. Der Kunde haftet gegenüber PERFIL EN FRIO für Schäden oder Verluste an der Ware in seinem Besitz, solange die Eigentumsrechte daran bei PERFIL EN FRIO liegen. Der Kunde haftet ebenfalls für Schäden, welche die Ware, die sich in seinem Besitz befindet, verursachen könnte.
11. Vertraulichkeit
Alle Informationen und/oder Unterlagen, die PERFIL EN FRIO dem Kunden im Rahmen der geschäftlichen Beziehung übergeben hat, haben einen geheimen und vertraulichen Charakter, und der Kunde muss davon absehen, diese an Dritte weiterzugeben oder ihnen zu offenbaren. Er ist verpflichtet, bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung PERFIL EN FRIO für die dadurch entstandenen Schäden zu entschädigen.
12. Rechte am gewerblichen Eigentum
Der Weiterverkauf der gekauften Ware impliziert in keinem Falle eine Weitergabe des Know Hows, das in irgendeiner Phase der Herstellung angewendet wurde und dem Kunden bekannt geworden ist. Sämtliche Rechte, die sich aus gewerblichem Eigentumsrecht zu seinen Gunsten ergeben, sind PERFIL EN FRIO vorbehalten.
13. Anwendbare Rechtsprechung
Dieser Kaufvertrag unterliegt der spanischen Rechtsprechung.
14. Gerichtsstand
Alle Streitfälle, Konflikte oder Reklamationen im Zusammenhang mit der Durchführung oder der Interpretation dieses Kaufvertrags oder die in direkter oder indirekter Weise mit diesem in Zusammenhang stehen, werden bei ausdrücklichem Verzicht auf einen möglicherweise aufgrund von Bestimmungen oder Gemeinschaft oder internationaler Bestimmungen zustehen könnten, von den Richtern und Gerichtshöfen am Unternehmenssitz von PERFIL EN FRIO entschieden.
